Berichterstattung OZ vom 19.01.2021„Schwelle der sachlichen Diskussion überschritten“

Odenwälder Zeitung | Weschnitztal | 29.01.2021
Rimbach, 29.01.2021

Corona-Demo: Nach der Berichterstattung in der Odenwälder Zeitung melden sich die FWG und die FDP zu Wort / Ihr Verständnis für die Teilnehmer hält sich in Grenzen
„Schwelle der sachlichen Diskussion überschritten“

Rimbach. Seit etlichen Wochen treffen sich in Rimbach regelmäßig Menschen, um gegen die aktuellen Coronamaßnahmen der Politik zu demonstrieren. Nach der Berichterstattung in dieser Zeitung darüber haben sich nun die Freie-Wähler-Gemeinschaft (FWG) und der FDP-Ortsverband aus der Weschnitztalgemeinde in Pressemitteilungen zu diesem Thema an die Öffentlichkeit gewandt.
Für die FWG Rimbach gehören unterschiedliche Meinungen, auch hinsichtlich der derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, „zu einer gelebten demokratischen Vielfalt, welche unser Land auszeichnet und stark gemacht hat“, wie es in der Pressemitteilung der Freien Wähler heißt. Elementar seien jedoch immer eine sachliche Argumentationsebene und der gegenseitige Respekt sowie die Achtung gegenüber den Mitmenschen. Die Corona-Demos in Rimbach stimmen die FWG nachdenklich, „da die vorgebrachten Äußerungen mit entsprechender Wortwahl die Schwelle der sachlichen Diskussionsebene überschreiten“. Dies sei für die FWG, als Teil der demokratischen Vielfalt in Rimbach, so nicht hinzunehmen. Besonderes Augenmerk verdiene aus Sicht der Freien Wähler der Ruf: „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, der sprachlos mache.„Unzählige Menschen mussten enormes Leid ertragen, bis unsere Gesellschaft den Weg in eine starke Demokratie, in der wir heute leben, gefunden hat. Menschen, die heute in Kriegsgebieten leben und täglich Repressionen zu fürchten haben, wären dankbar, ein Leben zu leben, wie es für uns alltäglich ist“, schreiben sie. Und weiter: „Scheinbar ist dies für manche Mitbürgerinnen und Mitbürger schon so selbstverständlich geworden, dass die elementaren Eckpfeiler unserer rechtsstaatlichen Gesellschaft leichtfertig und grundlos angezweifelt werden.“ Diese Zweifel seien nachweislich falsch. Wenn die Demonstranten von Diktatur sprächen, sollten sie sich vor Augen führen, „wie dankbar gerade wir Deutschen sein müssten, nicht mehr in einer solchen Staatsform leben zu müssen“. Die FWG Rimbach wünscht sich in diesem Zusammenhang mehr Empathie und Verantwortungsbewusstsein für die Mitbürger sowie „mehr Dankbarkeit für unser Leben in einem sicheren Umfeld“. „Meinungsfreiheit ist heilig“
„Mir sind Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit heilig“, schreibt Thomas Walter, Vorsitzender der FDP Rimbach, in deren Pressemitteilung, „ich weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, welchen Wert diese Grundrechte haben und wie sich ein diktatorisches Regime verhält, das für sich das Meinungsmonopol beansprucht. Deshalb bin ich fassungslos, in der Presse von den Demonstrationen zu lesen, die aktuell in Rimbach immer wieder stattfinden.“ Bei der Bekämpfung der Pandemie sei manches schiefgelaufen, räumt er ein. Schließlich habe niemand – „kein Politiker, kein Arzt, kein Manager, kein Helfer, kein sonstiger Bürger“ – in seinem Leben jemals eine Pandemie dieses Ausmaßes erlebt und man müsse Erfahrungen mit deren Bewältigung gewinnen. Selbstverständlich sei Kritik angebracht – „die habe ich auch“. Wer jedoch in diesem Zusammenhang von Diktatur und Faschismus spreche, liege mit seiner Meinung „meilenweit neben den Fakten“ und liefere, gewollt oder ungewollt, Menschen die Argumente, die nicht Demokratie und Freiheit verteidigen wollten, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes infrage stellten. Walter warnt: „Wehret den Anfängen. Sonst erwachen wir eines Tages in einem Staat, den niemand wollen kann.“

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s