Erläuterungen

Finanzen – solide haushalten

Wirtschaften nach den Prinzipien von Sparsamkeit und Nachhaltigkeit.

• Aufgrund der nach wir vor gegebenen, strukturellen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen, sowie der unklaren Einnahmesituation aufgrund der Corona- Pandemie, müssen Investitionen explizit nach ihrem langfristigen und somit nachhaltigen Erfolg beurteilt werden. Dies impliziert auch die Überprüfung der freiwilligen Leistungen. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern sollte selbstverständlich sein.

Bessere Finanzausstattung durch Kreis, Land und Bund einfordern

• Die  Zuschüsse für unsere Kindertagesstätten sind mit rd. 2,2 Mio T € geplant.
• Seit 2010 haben sich die Zuschüsse verdoppelt. Das ist eine Entwicklung, mit der wir uns nicht zufrieden geben sollten.
• Die Kommunen müssen mehr Unterstützung durch das Land und den Bund erhalten.
• Bund und Länder aber verabschieden Gesetze, die für die Gemeinden immer höhere Lasten bedeuten.
• Sowohl für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ als auch für die vom Land Hessen beschlossene Gebührenbefreiung erhält die Gemeinde keine kostendeckende Unterstützung.
• Hinzu kommt, dass die Gemeinde die evangelischen Kitas in Rimbach und Zotzenbach übernehmen musste. Bis auf einen Personalkosten-Zuschuss durch die bisherigen Träger hat die Gemeinde nunmehr die gesamten Kosten zu tragen.
• Darüber hinaus fallen immer wieder zusätzlich Investitionskosten an. So wurde 2018 in Gemeinderegie die ev. Kindertagesstätte neu gebaut.
  Die Kita der Gemeinde wurde 2020 teilsaniert und erweitert.
  Für die Zotzenbacher Kindertagesstätte sind Planungsgelder eingestellt, um zu prüfen, ob eine Erweiterung oder ein Neubau die steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen decken soll.

Die Freien Wähler stellen fest, dass von Bund und Land das Konnexitätsprinzip hier eindeutig verletzt wird. Es besagt; „Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, muss das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen“. Kurz ausgedrückt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Geplante Investitionen zeitnah realisieren, weil günstiger

• Es gilt, vor allem in Bezug auf die maroden Gemeindestraßen, einen Sanierungsrückstau zu verhindern. Eine fortwährende Verschiebung von geplanten Investitionen führt zu einer Verlagerung der Kostenlast auf zukünftige Generationen, welche sich durch die andauernd steigenden Preise im Hoch- und Tiefbau noch weiter verstärkt. In Zeiten historisch niedriger Zinsen, auch auf dem Markt für Kommunalkredite, gilt es den Sanierungsrückstau abzubauen.

Zusammenarbeit der Gemeinden verstärken – Synergien nutzen und damit Kosten sparen!

• In der Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit liegt ein enormes Konsolidierungspotential. Es gilt, freie Ressourcen, auch extern, gemeinsam zu nutzen. Die Zusammenarbeit der Gemeinden kann sich z.B. auf gemeinsame Beschaffungen im Bereich des Bauhofs oder das Zusammenlegen von Workflows beziehen. Eine weitgehende Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung ist zu prüfen.

Infrastruktur verbessern und Verkehrswege sicherer machen

Fortführung der B38a um Rimbach zügig vorantreiben, auch als Tunnelvariante

• Die teils prekäre Verkehrssituation in die Metropolregion Rhein Neckar ist kein Mörlenbacher, sondern ein Weschnitztäler Problem. Es gilt eine Verlagerung auf Rimbach zu verhindern. Dies kann nur durch eine zügige Planung und Umsetzung der Fortführung der B38a um Rimbach herum geschehen. Die FWG- Rimbach spricht sich dabei explizit auch für die Prüfung einer Tunnelvariante aus, wenn diese technisch und finanziell umsetzbar ist.

Effizientere Sanierung und Erneuerung von Gemeindestraßen statt „Flickschusterei“ – Sanierungsrückstau reduzieren!

• Die Gemeinde Rimbach unterhält ein Straßennetz von 157 Gemeindestraßen mit etwa insgesamt rd. 38 km.
• Über 50 % der Gemeindestraßen befinden sich in einem kritischen und sanierungsbedürftigen Zustand. Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf.
• Nach Aussage des Bauamtes liegt die jährliche Sanierungskapazität bei max. 0,6 Mio.€.
• Das bedeutet für die Gemeindestraßen in dieser Zustandsklasse eine Sanierungsdauer von mehr als 30 Jahren.
• Die Freien Wähler sind der Meinung:
  Die Attraktivität einer Gemeinde zeigt sich auch an dem Zustand ihrer Gemeindestraßen und wollen eine so lange Sanierungsdauer nicht hinnehmen.
• Seit Jahren fordern die Freien Wähler deshalb eine beschleunigte Vorgehensweise.

Hierfür gibt es weitere gute Gründe:

1. Mit Stimmen aller Parteien wurde die Erhebung von Straßenbeiträgen in Rimbach abgeschafft.
   Die Straßensanierung wird künftig über die Haushaltsmittel finanziert werden. Sofern dies nicht möglich ist, soll die Grundsteuer B angehoben werden.
2. Dies hat den großen Vorteil, die Sanierung der Gemeindestraße bereits lange vor einer grundhaften Erneuerung vorzunehmen.
3. Das Ziel muss es deshalb sein, eine grundhafte Erneuerung nur dann noch vorzunehmen, wenn gleichzeitig eine Sanierung des Abwasserkanals verbunden werden kann.
4. Denn dann kann ein Synergie-Effekt mit dem Abwasserverband genutzt werden, der sich vor allem im finanziellen Bereich bemerkbar machen wird.
5. In Rimbach beträgt die Abschreibdauer unserer Gemeindestraßen 30 Jahre.
6. Damit die Finanzierung generell nicht zum Engpass wird, brachten die Freie Wähler im letzten Jahr einen Antrag ein, die Abschreibdauer unserer Gemeindestraßen um bis zu 10 Jahre zu verlängern.
   Damit könnte der Rimbacher Haushalt um einen 6-stelligen Betrag entlastet werden. Leider fand der FWG-Antrag keine Mehrheit.
7. Ende 2020 waren wertmäßig 109 insgesamt 157 Gemeindestraßen bereits auf 0 Euro abgeschrieben.
8. Diese Tatsache zeigt deutlich, dass eine dringende Reform dieser Abschreibmethodik notwendig ist. 
9. Die FWG wird deshalb ihren Antrag in der neuen Wahlperiode erneut einbringen. Wie wir mittlerweile erfahren haben, liegt die Abschreibdauer der Gemeindestraßen in Heppenheim bei 40 Jahren.

Verbesserung der Radwegesituation – Fahrrad als attraktive Verkehrsmittel fördern

• Wir sehen das Fahrrad vor allem als attraktives Verkehrsmittel für den innerörtlichen und zwischenörtlichen Verkehr. Durch einen optimalen Ausbau und Unterhalt des Radwegenetzes kann die Infrastruktur für die Attraktivierung geschaffen werden. Eine vermehrte Nutzung des Fahrrades trägt dabei auch zur innerörtlichen Verkehrsentlastung bei

Attraktiver Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), auch durch Park & Ride-Plätze

• Ebenfalls zuträglich für die innerörtliche Verkehrsentlastung wäre die vermehrte Nutzung des ÖPNV für den Berufsverkehr in die Metropolregion. Dabei müssen einerseits die Taktung und die Anschlussmöglichkeiten bedarfsgerechter und andererseits genug Park & Ride-Plätze für die Berufspendler vorgehalten werden.

Gehwege durchgängig befestigen, frei von parkenden Autos und überhängenden Sträuchern

• Für die Sicherheit von Fußgängern ist auf eine bedarfsgerechte Unterhaltung der Gehwege zu achten. Seitens der Ordnungspolizei Weschnitztal muss das Falschparken konsequent sanktioniert werden. Auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie Familien mit Kinderwägen müssen die Gehwege Gefahrenbereich nutzen können Effizientere Sanierung und Erneuerung von Gemeindestraßen statt „Flickschusterei.

Gemeindeentwicklung – für ein lebenswertes Rimbach

Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Plätze in der Kerngemeinde und den Ortsteilen

• Die Ortsmitten sowie die öffentlichen Plätze sollen so attraktiv gestaltet werden, dass diese die Menschen zum Verweilen einladen.
• Die Installation von Sitzgelegenheiten und Abfallbehältern gehören hierzu.
• Hierzu gehören auch die regelmäßige Pflege und Instandhaltung dieser Einrichtungen.
• Erhalt und Förderung der Gastronomie und des Kleinhandels im Ortskern.

Harmonische und ressourcenschonende Bebauung, vorwiegend im Innenbereich

• Nutzung innerörtlicher Ressourcen zur Wohnbebauung.
• Neue Baugebiete maßvoll planen und gestalten.
• Einfordern der Anlage von Grünanlagen nach Bebauungsplan.
• Reduktion bzw. Vermeidung von Flächenversiegelungen im öffentlichen und privaten Bereich.
• Wo möglich Verzicht auf Schottergärten bei der Freiflächengestaltung.
• Anlage von ausreichen Parkmöglichkeiten auch bei innerörtlichen Maßnahmen.
• Zukunftssicherer Ausbau des Breitbandnetzes.
• Gerade die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit einer funktionsfähigen digitalen Infrastruktur aufgezeigt. In Zukunft werden immer mehr Workflows auf digitaler Ebene abgewickelt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Infrastruktur dieser Entwicklung nicht entgegen steht. Der zukunftssichere Ausbau des Breitbandnetzes sollte selbstverständlich sein und kann als interkommunales Projekt vorangetrieben werden.

Großprojekte nur mit Bürgerbeteiligung und im Einklang mit Natur und Umwelt

• Frühzeitige Beteiligung der Bürger z. B. durch Bürgerversammlungen zur Sammlung Meinungsbildern zur bedarfsgerechten und ökologisch und ökonomisch verträglichen Entscheidungsfindung.
• Klare und verständliche Information der Bürger über angedachte Maßnahmen.
• Offene Kommunikation und Diskussion mit den Bürgern.

Mehr Bürgerbeteiligung

• Aktive Einbeziehung der Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen
• Es gilt, den Bürgerwillen durch situativ angepasste Instrumente in die politische Entscheidungsbildung einzubeziehen. Der Rahmen wird durch unsere verfassungsmäßig garantierte, repräsentative Demokratie vorgegeben. Die Einbeziehung der Bürger kann auf Initiative der Verwaltung durch Informationsabende, Bürger- und Anliegerversammlungen, im Vorfeld von geplanten Infrastrukturmaßnahmen erfolgen oder z.b. durch eine interfraktionelle, onlinebasierte Diskussionsplattform. Bei kommunalen Großprojekten ist auch die Durchführung von Bürgerentscheiden zu prüfen.

• Wer mitmacht kann mitreden und mitentscheiden

• Die direkteste Form der Bürgerbeteiligung in einer repräsentativen Demokratie ist die Mitarbeit in der politischen Fraktion, welche in einer Kandidatur auf der jeweiligen Liste münden kann. Wir, die FWG- Rimbach, lädt hierzu alle Interessenten ein, sich politisch bei uns zu engagieren.

Gesellschaftliches und soziales Zusammenleben aller Altersgruppen fördern

• Seniorengerechtes Leben und Wohnen fördern
• Seniorengerechtes und betreutes Wohnen unterstützen und umsetzen, damit ältere Bürgerinnen in gewohntem und sozialem Umfeld wohnen bleiben können. Ausbau barrierefreier Gehwege, z.B.
• Verbesserung des Gehwegs an der Weschnitz, stufenlose Übergänge an Gehwegen, rollstuhl- und rollatorgerechte Wege auf Friedhöfen
• Ruhebänke im Ort und am Ortsrand aufstellen
• Aufbau eines Bürgernetzwerkes: Bürgerinnen helfen Bürgerinnen in Zusammenarbeit mit kirchlichen Institutionen, Gemeinden und sozialen Einrichtungen.
• Angebot verschiedener VHS Kurse für Seniorinnen und anderen Gruppen in Rimbach

Förderung der Vereine, als Rückgrat unserer Gesellschaft, ist Pflichtaufgabe!

• Jugendarbeit in den Vereinen fördern, mit jährlichen Festbeträgen und/oder Sachzuwendungen
• Vorstandsarbeit unterstützen: Da immer weniger Bürger*innen ein Ehrenamt oder Vorstandsarbeit in einem Verein übernehmen, könnte die Gemeindeverwaltung hier eine beratende und unterstützende Funktion übernehmen.
• Renovierung oder Erneuerung des Küchenbereiches in der Trommhalle: Da viele Zotzenbacher Vereine dort ihre Veranstaltungen abhalten, sind sie auf eine funktionierende und technisch einwandfreie Küche angewiesen.

Kindertagesstätten in den Ortsteilen erhalten, bei Bedarf rechtzeitig erweitern

• Vielfalt der Trägerschaft (kommunal, kirchlich, frei) in allen Ortsteilen erhalten und ausbauen. In der Kita Zotzenbach besteht der größte Handlungsbedarf. Da in nächster Zeit das Baugebiet besiedelt wird und mit einer Zunahme an kitapflichtigen Kindern zu rechnen ist, muss der Kindergarten vergrößert werden. Hier plädieren wir für einen Neubau, um auch in Zukunft genügend Plätze zur Verfügung stellen zu können.

Rimbach als Schulstandort mit vielen Schulformen stärken

• Förderung des sicheren Schulwegs für Schüler*innen z.B. durch die Schaffung eines 2.Haltepunktes an der Martin-Luther-Schule in Rimbach sowie den Ausbau eines Bürgersteiges in der Schulstraße an der Waldhufenschule in Zotzenbach
• Kapazitätserweiterung der Waldhufenschule entsprechend dem Zuzug von Familien mit Kindern im neuen Baugebiet
• Unterstützung zur Etablierung eines Onlineunterrichts mit schnellerem und zuverlässigem Internetzugang
• Inklusion vorantreiben: Förderung jener Jugendlichen, die aufgrund ihres sozioökonomischen Status benachteiligt werden, z.B. durch konkrete Unterstützungsangebote bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen
• Etablierung außerschulischer Lernorte: Förderung der Kooperation von Schulen mit Vereinen, Projekten und Institutionen vor Ort, um das Lernen auch in außerschulischen Kontexten zu ermöglichen.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Siedlungsstruktur

• Wohnungen mit Mietpreisbindung zur Verfügung stellen
• Investoren für den Wohnungsbau suchen, fördern und den Standort attraktiv machen – auch für private Vermieter*innen Anreize schaffen.
• Verteilung des sozialen Wohnungsbaus im gesamten Wohngebiet zur Schaffung einer Wohnlandschaft, die Diversität fördert und Separation vermeidet
• Anreize schaffen für die Übernahme von älteren, leerstehenden Häusern, vor allem in den Ortskernen.

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