FWG setzt Ampeln auf die Agenda

Gleich mit zwei Anträgen der Freien Wähler zum Thema Verkehrsampeln entlang der Ortdurchfahrt (B38) befasst sich die Rimbacher Gemeindevertretung bei ihrer Sitzung am Dienstag, 18. Mai, in der Mitlechterner Pfalzbachhalle. Wir möchten geprüft wissen, ob die Anlage bei der Erikastraße auf die andere Seite der Einmündung verlegt werden kann und ob eine aufeinander abgestimmte Taktung der Ampeln den Verkehrsfluss verbessern würde.

Wer aktuell von der Erikastraße in Richtung Ortsmitte auf die B38 einbiegt, passiert die Bedarfsampel auf der Bundesstraße. Seht diese für den motorisierten Verkehr auf Rot, bildet sich ein Rückstau in die Seitenstraße hinein. Insbesondere seit dort ein großer Verbrauchermarkt ansässig ist. Die Überlegung ist, dass die Fahrzeuge während der Rotphase ungehindert in Richtung Kerngemeinde abbiegen können. Wir sprechen von „Anpassung an neue Gegebenheiten“, die sich durch die Ansiedelung des Marktes ergeben haben. Der Gemeindevorstand soll gebeten werden, die zu erwartenden Kosten und deren Träger zu ermitteln.

Mit unserem zweiten Antrag zielen wir auf den innerörtlichen Verkehrsfluss ab, der insbesondere zu Zeiten des Feierabendverkehres immer wieder stockt, was zu längeren Rückstaus in Richtung Mörlenbach führt. Wir wollen prüfen lassen, ob eine optimierte Taktung der Ampel entlang der Bundesstraße hier eine Verbesserung schaffen kann. „Fußgänger als des schwächste Glied im Straßenverkehr, sollten bei den Überlegungen besondere Beachtung finden“. Keinesfalls soll eine mögliche neue Taktung dazu führen, dass weniger Zeit für das Überqueren der Straße bleibt.

Neubaugebiet „Trommblick“ ohne Straße

FWG empört über die Zustände in der Lessingstraße

Rimbach  In seiner Begründung zum B-Plan „Lessingstraße“(= “Trommblick“) schreibt der Planer von einer „städtebaulichen Aufwertung dieses Quartiers“. Dabei hat er scheinbar versäumt, dass hier auch die Straßen angelegt werden müssen. Dies ist längst überfällig, nachdem die meisten Wohnhäuser dort bereits bezogen sind. Nun können die Besitzer weder ihre Gärten und Terrassen noch die Auto-Stellplätze anlegen. Weiter schreibt der Planer in seiner Begründung: „Hier sollen insbesondere Wohnformen für junge Familien in einem aufgelockerten, durch Gartenflächen geprägten Wohnumfeld realisiert werden“. Jetzt allerdings waten morgens die Kinder durch Pfützen zur Schule und bringen mittags den Straßenmatsch in die Neubauten. Eine Fläche zum Spielen ist nicht vorhanden. Den Winter über gab es nicht einmal eine Straßenbeleuchtung. Zumindest diese wurde inzwischen installiert, um die Verkehrssicherungspflicht gewährleisten zu können. Im November 2020 berichtete die „Hessenschau“ über die Misstände in der Lessingstraße (zu sehen auf You Tube). Die Bewohner äußerten sich in der Sendung empört über die Zustände im Baugebiet „Trommblick“. Schon Ende 2019 sollte die Ringstraße dort fertig gestellt sein, für welche die Hausbesitzer bereits ihren Anteil bezahlt haben. Bürgermeister Holger Schmitt äußerte sich in der „Hessenschau“, dass er gegen den Planer juristisch vorgehen will, zumal die Straße im Sommer 2020 fertig gestellt sein sollte. Eine Nachfrage der FWG- Fraktion beim für den Straßenbau zuständigen Subunternehmer ergab, dass hier noch kein Auftrag der Planungsfirma Urbanleben GmbH vorliegt. Inzwischen besichtigten Mitglieder der Rimbacher Freien Wähler den Zustand in diesem Baugebiet. Die FWG ist sicher, dass hier schnellstens eine tragbare Lösung gefunden werden muss, um den dort wohnhaften Menschen schnellstmöglich eine Perspektive zu geben, damit diese nicht länger unter untragbaren Verhältnissen leben müssen. Aus diesem Grund wurde durch die FWG- Fraktion in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung eine Anfrage an den Gemeindevorstand zum Sachstand und weiteren Vorgehen hinsichtlich der Bauarbeiten gestellt. Dabei wurde auch auf das Ausschöpfen aller juristischen Möglichkeiten hingewiesen.

Marco Dölp neuer Fraktionsvorsitzender

Marco Dölp ist neuer Fraktionsvorsitzender der FWG in der Rimbacher Gemeindevertretung. Da Hans Göttmann der dieses Amt in der vergangenen Wahlperiode begleitete, für Norbert Wegener in den Gemeindevorstand wechseln wird, wurde Dölp im Rahmen der konstituierenden Fraktionssitzung in diese Position gewählt.

“ Es war ein Glücksfall, als im Frühjahr des letzten Jahres Hans Göttmann, Vorsitzender der Freien Wähler in Rimbach, bei einer Veranstaltung Marco Dölp traf“. Beide stellten nach einem langen Gespräch fest, dass sie bei vielen kommunalpolitischen Fragen einer Meinung sind. Marco Dölp ist 32 Jahre alt, verheiratet und hat seit Dezember eine kleine Tochter. Nach seinem Abitur an der MLS in Rimbach studierte er Betriebswirtschaftslehre mit dem Schwerpunkt „Öffentliche Wirtschaft“ in Mannheim.

Anschließend absolvierte er ein Fernstudium in der Fachrichtung „Wirtschaftsrecht“ auf der Universität des Saarlandes, welches er mit dem akademischen Grad „Master of Laws“ (LLM) abschloss. Beruflich ist Marco Dölp in der Geschäftsleitung der Abwasserverbandes Oberes Weschnitztal tätig. Daneben hielt er bereits während des Studiums Fachvorträge für das Freiherr-von-Stein-Institut, die DWA und den VKU Hessen.

„Somit ist Marco Dölp prädestiniert für die parteilose FWG, wo viele der Kandidaten mit Sachverstand ihre Qualifikationen einbringen“. Geprägt durch seinen Beruf liegen ihm die kommunale Zusammenarbeit und das Miteinander beim Lösen gemeindlicher und überregionaler Probleme am Herzen.

Bereits bei der letzten Mitgliederversammlung der Freien Wähler übernahm Marco Dölp die Moderation und überzeugte die Anwesenden durch seine Rhetorik und Führungsqualitäten. Auch Helga Müller-Kotthaus, die sich aus der vorderen Front der Rimbacher Kommunalpolitik zurückzieht, teilt ihre Erfahrungen und Kenntnisse mit Marco Dölp, Sie gibt viele Pläne und Unterlagen an ihn weiter und weiß diese in guten Händen. Sie ist sicher: „Marco Dölp ist ein Gewinn für die Freien Wähler in Rimbach und wird gleichfalls ein Gewinn für die Rimbacher Politik sein“.

Bastelvorschlag

Marktplatzgemälde findet Gefallen
Resonanz auf einen Wahlflyer
Rimbach Nachdem die FWG ihren zweiten Wahlflyer verteilte,
äußerten sich einige Bürger positiv zum Titelbild, welches ein
Gemälde von Heidi Kramert – einer Rimbacher Künstlerin – zeigt.
Hierauf sind einige markante Gebäude Rimbachs zu sehen, die in
künstlerischer Freiheit den Marktplatz umstellen.
Dabei kam auch die Idee auf, diesen Druck weiter als Glückwunschkarte
zu verwenden. In Schreibwarenläden oder über das Internet
erhält man Passepartoutkarten, in die man das zugeschnittene Bild
einfügen kann (siehe Fotos).

Auch kann man ein DIN A 4 Tonpapier zweimal falten (Wickelfalt) und selber ein genügend großes Rechteck ausschneiden. Somit kann auch ein Wahlflyer nachhaltig wirken. Wer basteln möchte, kann gerne – solange der Vorrat reicht -noch Flyer von der FWG erhalten über muekomueller@gmx.de – oder sprechen Sie einfach einen der Kandidaten an.
Das Interesse an Heidi Kramerts Gemäldedruck zeigt auch, wie sehr
manche Rimbacher ihren Ort – und besonders den Marktplatz –
schätzen. Auch in den Wahlprogrammen der verschiedenen Parteien
wird die Verschönerung dieses Platzes erwähnt.
Somit hoffen die Freien Wähler, dass nach der Wahl bei vielen gemeinsamen Bestrebungen eine erfreuliche Zusammenarbeit in der Rimbacher Gemeindevertretung stattfindet.

Landschaftsschutz geht alle an


Die FWG hofft auf mehr Klimaschutz auch in der Gemeinde
Rimbach. Auf Kreisebene kursieren Ausdrücke wie „Biodiversität“
und „Landschaftspflege“, wobei auch verantwortliche Bundespolitiker sich mehr und mehr mit diesen Themen beschäftigen. Neben „Corona“
ist das wichtigste Anliegen der Bürger der „Klimaschutz“.
Auch die Freien Wähler nehmen dieses Thema sehr ernst. Man kann
zum Beispiel innerörtlich vieles tun, um das dörfliche „Kleinklima“ zu
schützen und fördern. In den letzten Jahren wurden in Rimbach viele Bäume gefällt, die nicht ersetzt wurden. Als Beispiel gelten die Fällungen der Bäume und Sträucher – hauptsächlich Ebereschen – bei den Tennisplätzen in Rimbach-Mitte. Diese Grünfläche wurde jahrelang von den Tennisspielern gepflegt. Ohne ersichtlichen Grund wurde hier sämtliche
Bepflanzung entfernt, die vorher ein hübscher Sichtschutz auch für die
Besucher auf der Terrasse des naheliegenden Lokals war.
Als Grund wird oft der Laubanfall im Herbst angegeben. Dabei muss
man sich bewusst sein, dass jeder Baum im Durchschnitt 10 kg CO2 im
Jahr bindet – also hervorragend dem oft angemahnten Klimaschutz
dient. Es müssen nicht immer Bäume sein, die einen Ort verschönern. Zum
Beispiel wäre die Anpflanzung von Hecken ein hervorragender Sichtschutz entlang der Gewerbegebiete am Ortseingang. Die erforderlichen
Grünflächen sind dort vorhanden. Hier könnte die Zusammenarbeit von
Gemeinde und Gewerbe die Ortseinfahrt optisch wesentlich verbessern.
Wichtig für die innerörtliche Klimaverbesserung und zugleich für
eine Steigerung der Attraktivität des Ortes ist die Gestaltung der
Wohngebiete. Hier ist darauf zu achten, dass die Vorgaben der
Baunutzungsverordnung eingehalten werden, wie sie auch in den
Bebauungsplänen festgelegt werden. Diese geben generell eine
Grundflächenzahl (GFZ) von 0,4 vor, d.h. auf 1.000 qm sollten nicht
mehr als 400 qm bebaut werden. Statt dessen muss man feststellen, dass Gärten immer kleiner, Häuser immer größer und Beete statt mit Pflanzen mit Kies angelegt werden. Planung von Grünflächen und Erhalt der freien Landschaft muss je nach Ortsgegebenheit geplant werden. Bei der Planung der Ortsumgehung B38a entschieden die Freien Wähler, nicht grundsätzlich eine durchgehende Untertunnelung zu fordern, damit das wichtige Objekt nicht durch technische Forderungen und aus Kostengründen verhindert wird. Hier soll je nach Lage eine sinnvolle Lösung für die Landschaft geplant werden. Auch die Weschnitz-Aue ist ein wesentlicher Bestandteil für den Klimaschutz, und sie bietet Möglichkeiten für die Naherholung. Hier hat der
Gewässerverband im letzten Jahr hervorragende Vorarbeit geliefert,
indem man den Uferbereich der Weschnitz teilweise ausbaute und
verschönerte. Seit mehreren Jahren tritt die FWG für den Ausbau des Fußweges entlang der Wechnitz zwischen Steiniger Weg und Friedrich-EbertStraße ein. Die Anträge der Freien Wähler vom Januar 2006 und
November 2009 wurden einheitlich in der Gemeindevertretung
angenommen. Somit wurde die Gemeindeverwaltung beauftragt, für die Herrichtung des Fußweges zu sorgen, damit er bequem auch von
Fußgängern mit Rollator und Kinderwagen benutzbar ist.
Wie dieser Weg naturnah ausgebaut werden kann, hat der Gewässerverband bereits im Bereich der kleinen Brücke vorgestellt. In
dieser bereits ausgebauten Breite mit einer wassergebundenen
Decke könnte der Spazierweg bis zur Friedrich-Ebert-Straße – vorbei am Johanniter-Seniorenheim verlaufen. Statt dessen ließ die
Gemeinde eine Machbarkeitsstudie erstellen für einen gepflasterten
Weg, mit Geländer und Straßenbeleuchtung, dessen Kosten ca.
€620.000,– betragen sollen. Dass diese teure Lösung von den Parteien
abgelehnt wird, ist nachvollziehbar. Es gibt in Deutschland viele
naturnahe Wege entlang von Flüssen und Seen, die man sich zum
Vorbild machen könnte. Auch der Gewässerverband schlägt hier eine
pragmatische Lösung vor.

Erläuterungen

Finanzensolide haushalten

Wirtschaften nach den Prinzipien von Sparsamkeit und Nachhaltigkeit.

  • Aufgrund der nach wir vor gegebenen, strukturellen Unterfinanzierung der hessischen Kommunen, sowie der unklaren Einnahmesituation aufgrund der Corona- Pandemie, müssen Investitionen explizit nach ihrem langfristigen und somit nachhaltigen Erfolg beurteilt werden. Dies impliziert auch die Überprüfung der freiwilligen Leistungen. Der sparsame Umgang mit Steuergeldern sollte selbstverständlich sein.

Bessere Finanzausstattung durch Kreis, Land und Bund einfordern

  • Die  Zuschüsse für unsere Kindertagesstätten sind mit rd. 2,2 Mio T € geplant.
  • Seit 2010 haben sich die Zuschüsse verdoppelt. Das ist eine Entwicklung, mit der wir uns nicht zufrieden geben sollten.
  • Die Kommunen müssen mehr Unterstützung durch das Land und den Bund erhalten.
  • Bund und Länder aber verabschieden Gesetze, die für die Gemeinden immer höhere Lasten bedeuten.
  • Sowohl für die Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ als auch für die vom Land Hessen beschlossene Gebührenbefreiung erhält die Gemeinde keine kostendeckende Unterstützung.
  • Hinzu kommt, dass die Gemeinde die evangelischen Kitas in Rimbach und Zotzenbach übernehmen musste. Bis auf einen Personalkosten-Zuschuss durch die bisherigen Träger hat die Gemeinde nunmehr die gesamten Kosten zu tragen.
  • Darüber hinaus fallen immer wieder zusätzlich Investitionskosten an. So wurde 2018 in Gemeinderegie die ev. Kindertagesstätte neu gebaut.
    Die Kita der Gemeinde wurde 2020 teilsaniert und erweitert.
    Für die Zotzenbacher Kindertagesstätte sind Planungsgelder eingestellt, um zu prüfen, ob eine Erweiterung oder ein Neubau die steigende Nachfrage nach Kita-Plätzen decken soll.

Die Freien Wähler stellen fest, dass von Bund und Land das Konnexitätsprinzip hier eindeutig verletzt wird. Es besagt; „Wenn ein Land seinen Kommunen eine bestimmte Aufgabe überträgt, muss das Land für einen finanziellen Ausgleich sorgen“. Kurz ausgedrückt: „Wer bestellt, muss auch bezahlen.“

Geplante Investitionen zeitnah realisieren, weil günstiger

  • Es gilt, vor allem in Bezug auf die maroden Gemeindestraßen, einen Sanierungsrückstau zu verhindern. Eine fortwährende Verschiebung von geplanten Investitionen führt zu einer Verlagerung der Kostenlast auf zukünftige Generationen, welche sich durch die andauernd steigenden Preise im Hoch- und Tiefbau noch weiter verstärkt. In Zeiten historisch niedriger Zinsen, auch auf dem Markt für Kommunalkredite, gilt es den Sanierungsrückstau abzubauen.

Zusammenarbeit der Gemeinden verstärken – Synergien nutzen und damit Kosten sparen!

  • In der Ausweitung der interkommunalen Zusammenarbeit liegt ein enormes Konsolidierungspotential. Es gilt, freie Ressourcen, auch extern, gemeinsam zu nutzen. Die Zusammenarbeit der Gemeinden kann sich z.B. auf gemeinsame Beschaffungen im Bereich des Bauhofs oder das Zusammenlegen von Workflows beziehen. Eine weitgehende Zusammenarbeit im Bereich der Wasserversorgung ist zu prüfen.

Infrastruktur verbessern und Verkehrswege sicherer machen

Fortführung der B38a um Rimbach zügig vorantreiben, auch als Tunnelvariante

  • Die teils prekäre Verkehrssituation in die Metropolregion Rhein Neckar ist kein Mörlenbacher, sondern ein Weschnitztäler Problem. Es gilt eine Verlagerung auf Rimbach zu verhindern. Dies kann nur durch eine zügige Planung und Umsetzung der Fortführung der B38a um Rimbach herum geschehen. Die FWG- Rimbach spricht sich dabei explizit auch für die Prüfung einer Tunnelvariante aus, wenn diese technisch und finanziell umsetzbar ist.

Effizientere Sanierung und Erneuerung von Gemeindestraßen statt „Flickschusterei“ – Sanierungsrückstau reduzieren!

  • Die Gemeinde Rimbach unterhält ein Straßennetz von 157 Gemeindestraßen mit etwa insgesamt rd. 38 km.
  • Über 50 % der Gemeindestraßen befinden sich in einem kritischen und sanierungsbedürftigen Zustand. Es besteht also ein dringender Handlungsbedarf.
  • Nach Aussage des Bauamtes liegt die jährliche Sanierungskapazität bei max. 0,6 Mio.€.
  • Das bedeutet für die Gemeindestraßen in dieser Zustandsklasse eine Sanierungsdauer von mehr als 30 Jahren.
  • Die Freien Wähler sind der Meinung:
    Die Attraktivität einer Gemeinde zeigt sich auch an dem Zustand ihrer Gemeindestraßen und wollen eine so lange Sanierungsdauer nicht hinnehmen.
  • Seit Jahren fordern die Freien Wähler deshalb eine beschleunigte Vorgehensweise.

Hierfür gibt es weitere gute Gründe:

  1. Mit Stimmen aller Parteien wurde die Erhebung von Straßenbeiträgen in Rimbach abgeschafft.
    Die Straßensanierung wird künftig über die Haushaltsmittel finanziert werden. Sofern dies nicht möglich ist, soll die Grundsteuer B angehoben werden.
  2. Dies hat den großen Vorteil, die Sanierung der Gemeindestraße bereits lange vor einer grundhaften Erneuerung vorzunehmen.
  3. Das Ziel muss es deshalb sein, eine grundhafte Erneuerung nur dann noch vorzunehmen, wenn gleichzeitig eine Sanierung des Abwasserkanals verbunden werden kann.
  4. Denn dann kann ein Synergie-Effekt mit dem Abwasserverband genutzt werden, der sich vor allem im finanziellen Bereich bemerkbar machen wird.
  5. In Rimbach beträgt die Abschreibdauer unserer Gemeindestraßen 30 Jahre.
  6. Damit die Finanzierung generell nicht zum Engpass wird, brachten die Freie Wähler im letzten Jahr einen Antrag ein, die Abschreibdauer unserer Gemeindestraßen um bis zu 10 Jahre zu verlängern.
    Damit könnte der Rimbacher Haushalt um einen 6-stelligen Betrag entlastet werden. Leider fand der FWG-Antrag keine Mehrheit.
  7. Ende 2020 waren wertmäßig 109 insgesamt 157 Gemeindestraßen bereits auf 0 Euro abgeschrieben.
  8. Diese Tatsache zeigt deutlich, dass eine dringende Reform dieser Abschreibmethodik notwendig ist. 
  9. Die FWG wird deshalb ihren Antrag in der neuen Wahlperiode erneut einbringen. Wie wir mittlerweile erfahren haben, liegt die Abschreibdauer der Gemeindestraßen in Heppenheim bei 40 Jahren.

Verbesserung der Radwegesituation – Fahrrad als attraktive Verkehrsmittel fördern

  • Wir sehen das Fahrrad vor allem als attraktives Verkehrsmittel für den innerörtlichen und zwischenörtlichen Verkehr. Durch einen optimalen Ausbau und Unterhalt des Radwegenetzes kann die Infrastruktur für die Attraktivierung geschaffen werden. Eine vermehrte Nutzung des Fahrrades trägt dabei auch zur innerörtlichen Verkehrsentlastung bei

Attraktiver Öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV), auch durch Park & Ride-Plätze

  • Ebenfalls zuträglich für die innerörtliche Verkehrsentlastung wäre die vermehrte Nutzung des ÖPNV für den Berufsverkehr in die Metropolregion. Dabei müssen einerseits die Taktung und die Anschlussmöglichkeiten bedarfsgerechter und andererseits genug Park & Ride-Plätze für die Berufspendler vorgehalten werden.

Gehwege durchgängig befestigen, frei von parkenden Autos und überhängenden Sträuchern

  • Für die Sicherheit von Fußgängern ist auf eine bedarfsgerechte Unterhaltung der Gehwege zu achten. Seitens der Ordnungspolizei Weschnitztal muss das Falschparken konsequent sanktioniert werden. Auch ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie Familien mit Kinderwägen müssen die Gehwege Gefahrenbereich nutzen können Effizientere Sanierung und Erneuerung von Gemeindestraßen statt „Flickschusterei.

Gemeindeentwicklung – für ein lebenswertes Rimbach

Attraktivere Gestaltung der öffentlichen Plätze in der Kerngemeinde und den Ortsteilen

  • Die Ortsmitten sowie die öffentlichen Plätze sollen so attraktiv gestaltet werden, dass diese die Menschen zum Verweilen einladen.
  • Die Installation von Sitzgelegenheiten und Abfallbehältern gehören hierzu.
  • Hierzu gehören auch die regelmäßige Pflege und Instandhaltung dieser Einrichtungen.
  • Erhalt und Förderung der Gastronomie und des Kleinhandels im Ortskern.

Harmonische und ressourcenschonende Bebauung, vorwiegend im Innenbereich

  • Nutzung innerörtlicher Ressourcen zur Wohnbebauung.
  • Neue Baugebiete maßvoll planen und gestalten.
  • Einfordern der Anlage von Grünanlagen nach Bebauungsplan.
  • Reduktion bzw. Vermeidung von Flächenversiegelungen im öffentlichen und privaten Bereich.
  • Wo möglich Verzicht auf Schottergärten bei der Freiflächengestaltung.
  • Anlage von ausreichen Parkmöglichkeiten auch bei innerörtlichen Maßnahmen.
  • Zukunftssicherer Ausbau des Breitbandnetzes.
  • Gerade die Corona-Pandemie hat die Notwendigkeit einer funktionsfähigen digitalen Infrastruktur aufgezeigt. In Zukunft werden immer mehr Workflows auf digitaler Ebene abgewickelt werden. Dabei ist darauf zu achten, dass die Infrastruktur dieser Entwicklung nicht entgegen steht. Der zukunftssichere Ausbau des Breitbandnetzes sollte selbstverständlich sein und kann als interkommunales Projekt vorangetrieben werden.

Großprojekte nur mit Bürgerbeteiligung und im Einklang mit Natur und Umwelt

  • Frühzeitige Beteiligung der Bürger z. B. durch Bürgerversammlungen zur Sammlung Meinungsbildern zur bedarfsgerechten und ökologisch und ökonomisch verträglichen Entscheidungsfindung.
  • Klare und verständliche Information der Bürger über angedachte Maßnahmen.
  • Offene Kommunikation und Diskussion mit den Bürgern.

Mehr Bürgerbeteiligung

  • Aktive Einbeziehung der Bürger bei politischen Entscheidungsprozessen
  • Es gilt, den Bürgerwillen durch situativ angepasste Instrumente in die politische Entscheidungsbildung einzubeziehen. Der Rahmen wird durch unsere verfassungsmäßig garantierte, repräsentative Demokratie vorgegeben. Die Einbeziehung der Bürger kann auf Initiative der Verwaltung durch Informationsabende, Bürger- und Anliegerversammlungen, im Vorfeld von geplanten Infrastrukturmaßnahmen erfolgen oder z.b. durch eine interfraktionelle, onlinebasierte Diskussionsplattform. Bei kommunalen Großprojekten ist auch die Durchführung von Bürgerentscheiden zu prüfen.
  • Wer mitmacht kann mitreden und mitentscheiden
  • Die direkteste Form der Bürgerbeteiligung in einer repräsentativen Demokratie ist die Mitarbeit in der politischen Fraktion, welche in einer Kandidatur auf der jeweiligen Liste münden kann. Wir, die FWG- Rimbach, lädt hierzu alle Interessenten ein, sich politisch bei uns zu engagieren.

Gesellschaftliches und soziales Zusammenleben aller Altersgruppen fördern

  • Seniorengerechtes Leben und Wohnen fördern
  • Seniorengerechtes und betreutes Wohnen unterstützen und umsetzen, damit ältere Bürgerinnen in gewohntem und sozialem Umfeld wohnen bleiben können. Ausbau barrierefreier Gehwege, z.B.
  • Verbesserung des Gehwegs an der Weschnitz, stufenlose Übergänge an Gehwegen, rollstuhl- und rollatorgerechte Wege auf Friedhöfen
  • Ruhebänke im Ort und am Ortsrand aufstellen
  • Aufbau eines Bürgernetzwerkes: Bürgerinnen helfen Bürgerinnen in Zusammenarbeit mit kirchlichen Institutionen, Gemeinden und sozialen Einrichtungen.
  • Angebot verschiedener VHS Kurse für Seniorinnen und anderen Gruppen in Rimbach

Förderung der Vereine, als Rückgrat unserer Gesellschaft, ist Pflichtaufgabe!

  • Jugendarbeit in den Vereinen fördern, mit jährlichen Festbeträgen und/oder Sachzuwendungen
  • Vorstandsarbeit unterstützen: Da immer weniger Bürger*innen ein Ehrenamt oder Vorstandsarbeit in einem Verein übernehmen, könnte die Gemeindeverwaltung hier eine beratende und unterstützende Funktion übernehmen.
  • Renovierung oder Erneuerung des Küchenbereiches in der Trommhalle: Da viele Zotzenbacher Vereine dort ihre Veranstaltungen abhalten, sind sie auf eine funktionierende und technisch einwandfreie Küche angewiesen.

Kindertagesstätten in den Ortsteilen erhalten, bei Bedarf rechtzeitig erweitern

  • Vielfalt der Trägerschaft (kommunal, kirchlich, frei) in allen Ortsteilen erhalten und ausbauen. In der Kita Zotzenbach besteht der größte Handlungsbedarf. Da in nächster Zeit das Baugebiet besiedelt wird und mit einer Zunahme an kitapflichtigen Kindern zu rechnen ist, muss der Kindergarten vergrößert werden. Hier plädieren wir für einen Neubau, um auch in Zukunft genügend Plätze zur Verfügung stellen zu können.

Rimbach als Schulstandort mit vielen Schulformen stärken

  • Förderung des sicheren Schulwegs für Schüler*innen z.B. durch die Schaffung eines 2.Haltepunktes an der Martin-Luther-Schule in Rimbach sowie den Ausbau eines Bürgersteiges in der Schulstraße an der Waldhufenschule in Zotzenbach
  • Kapazitätserweiterung der Waldhufenschule entsprechend dem Zuzug von Familien mit Kindern im neuen Baugebiet
  • Unterstützung zur Etablierung eines Onlineunterrichts mit schnellerem und zuverlässigem Internetzugang
  • Inklusion vorantreiben: Förderung jener Jugendlichen, die aufgrund ihres sozioökonomischen Status benachteiligt werden, z.B. durch konkrete Unterstützungsangebote bei der Vermittlung von Ausbildungsplätzen
  • Etablierung außerschulischer Lernorte: Förderung der Kooperation von Schulen mit Vereinen, Projekten und Institutionen vor Ort, um das Lernen auch in außerschulischen Kontexten zu ermöglichen.

Förderung des sozialen Wohnungsbaus und der Siedlungsstruktur

  • Wohnungen mit Mietpreisbindung zur Verfügung stellen
  • Investoren für den Wohnungsbau suchen, fördern und den Standort attraktiv machen – auch für private Vermieter*innen Anreize schaffen.
  • Verteilung des sozialen Wohnungsbaus im gesamten Wohngebiet zur Schaffung einer Wohnlandschaft, die Diversität fördert und Separation vermeidet
  • Anreize schaffen für die Übernahme von älteren, leerstehenden Häusern, vor allem in den Ortskernen.


Rimbach braucht mehr Bänke

FWG denkt auch an die ältere Bevölkerung

Rimbach:  Ältere Rimbacher erinnern sich, dass vor mehreren Jahren noch zahlreiche Bänke in Rimbach Mitte, den Ortsteilen und vor allem auf den Wanderwegen zur Rast einluden. Gerade Senioren finden es sehr angenehm, in Rimbach zu leben. Über Kirchen und Vereine wird hier die dörfliche Gemeinschaft gepflegt. Das Klima ist gut, und die nahegelegenen Wanderwegeladen zu Spaziergängen ein. Viele ältere Menschen brauchen jedoch Rastmöglichkeiten – und die fehlen an vielen Stellen. Gäbe es einen Seniorenbeirat, hätte er hier eine gute Auf-gabe, um einen Plan zu erarbeiten. Auch wenn hierfür keine Mittel im Haus-halt 2021 eingestellt wurden, sollte die Herrichtung dieser für Senioren notwendigen Sitzmöglichkeiten bald verwirklicht werden. Die Freien Wähler erinnern sich gut, dass es früher in Rimbach auch zahlreiche Volkshochschulkurse gab, in denen vornehmlich Lehrer der hiesigen Schulen unterrichteten. Nun müssen auch ältere Menschen, die sich fortbilden wollen, in andere Orte fahren. Schulräume sind genug vorhanden. Hier sollte der Gemeindevorstand den Kontakt zur VHS suchen. Das Angebot von Tages-und Abendkursen würde dem Schulstandort Rimbach gut tun. Schon seit langem bemüht sich die FWG darum, dass in Rimbach eine Anlage für Betreutes Wohnen gebaut wird. Es ist bedauerlich, dass Senioren in andere Orte ziehen müssen, um eine solche Wohnanlage zu finden. Dabei ist es gerade im Alter wichtig, dass man in seinem gewohnten Umfeld leben kann. Nicht jeder ältere Mensch möchte im Alter in ein Heim umsiedeln, wo er viel seiner persönlichen Dinge und Gewohnheiten aufgeben muss.

Berichterstattung OZ vom 19.01.2021„Schwelle der sachlichen Diskussion überschritten“

Odenwälder Zeitung | Weschnitztal | 29.01.2021
Rimbach, 29.01.2021

Corona-Demo: Nach der Berichterstattung in der Odenwälder Zeitung melden sich die FWG und die FDP zu Wort / Ihr Verständnis für die Teilnehmer hält sich in Grenzen
„Schwelle der sachlichen Diskussion überschritten“

Rimbach. Seit etlichen Wochen treffen sich in Rimbach regelmäßig Menschen, um gegen die aktuellen Coronamaßnahmen der Politik zu demonstrieren. Nach der Berichterstattung in dieser Zeitung darüber haben sich nun die Freie-Wähler-Gemeinschaft (FWG) und der FDP-Ortsverband aus der Weschnitztalgemeinde in Pressemitteilungen zu diesem Thema an die Öffentlichkeit gewandt.
Für die FWG Rimbach gehören unterschiedliche Meinungen, auch hinsichtlich der derzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus, „zu einer gelebten demokratischen Vielfalt, welche unser Land auszeichnet und stark gemacht hat“, wie es in der Pressemitteilung der Freien Wähler heißt. Elementar seien jedoch immer eine sachliche Argumentationsebene und der gegenseitige Respekt sowie die Achtung gegenüber den Mitmenschen. Die Corona-Demos in Rimbach stimmen die FWG nachdenklich, „da die vorgebrachten Äußerungen mit entsprechender Wortwahl die Schwelle der sachlichen Diskussionsebene überschreiten“. Dies sei für die FWG, als Teil der demokratischen Vielfalt in Rimbach, so nicht hinzunehmen. Besonderes Augenmerk verdiene aus Sicht der Freien Wähler der Ruf: „Friede, Freiheit, keine Diktatur“, der sprachlos mache.„Unzählige Menschen mussten enormes Leid ertragen, bis unsere Gesellschaft den Weg in eine starke Demokratie, in der wir heute leben, gefunden hat. Menschen, die heute in Kriegsgebieten leben und täglich Repressionen zu fürchten haben, wären dankbar, ein Leben zu leben, wie es für uns alltäglich ist“, schreiben sie. Und weiter: „Scheinbar ist dies für manche Mitbürgerinnen und Mitbürger schon so selbstverständlich geworden, dass die elementaren Eckpfeiler unserer rechtsstaatlichen Gesellschaft leichtfertig und grundlos angezweifelt werden.“ Diese Zweifel seien nachweislich falsch. Wenn die Demonstranten von Diktatur sprächen, sollten sie sich vor Augen führen, „wie dankbar gerade wir Deutschen sein müssten, nicht mehr in einer solchen Staatsform leben zu müssen“. Die FWG Rimbach wünscht sich in diesem Zusammenhang mehr Empathie und Verantwortungsbewusstsein für die Mitbürger sowie „mehr Dankbarkeit für unser Leben in einem sicheren Umfeld“. „Meinungsfreiheit ist heilig“
„Mir sind Presse-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit heilig“, schreibt Thomas Walter, Vorsitzender der FDP Rimbach, in deren Pressemitteilung, „ich weiß aus eigener leidvoller Erfahrung, welchen Wert diese Grundrechte haben und wie sich ein diktatorisches Regime verhält, das für sich das Meinungsmonopol beansprucht. Deshalb bin ich fassungslos, in der Presse von den Demonstrationen zu lesen, die aktuell in Rimbach immer wieder stattfinden.“ Bei der Bekämpfung der Pandemie sei manches schiefgelaufen, räumt er ein. Schließlich habe niemand – „kein Politiker, kein Arzt, kein Manager, kein Helfer, kein sonstiger Bürger“ – in seinem Leben jemals eine Pandemie dieses Ausmaßes erlebt und man müsse Erfahrungen mit deren Bewältigung gewinnen. Selbstverständlich sei Kritik angebracht – „die habe ich auch“. Wer jedoch in diesem Zusammenhang von Diktatur und Faschismus spreche, liege mit seiner Meinung „meilenweit neben den Fakten“ und liefere, gewollt oder ungewollt, Menschen die Argumente, die nicht Demokratie und Freiheit verteidigen wollten, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung dieses Landes infrage stellten. Walter warnt: „Wehret den Anfängen. Sonst erwachen wir eines Tages in einem Staat, den niemand wollen kann.“

Stark im Team mit Dölp an der Spitze

OZ Rimbach, 30.11.2020

Bei der Mitgliederversammlung der Freien Wähler wurden die Listen der Kandidaten für die Kommunalwahl am 14. März verabschiedet. 22 Listenplätze für die Rimbacher Gemeindevertretung konnten besetzt werden.
Zu den altbewährten FWG-Vertretern wurden neue Kandidaten gewonnen.
Auf Listenplatz 1: Marco Dölp. Er hat bereits an diversen FWG-Sitzungen teilgenommen und füge sich schon gut in das Team der Freien Wähler ein, schreiben die Freien Wähler in einer Pressemitteilung. „Nun ist er bereit, aktiv an der Gestaltung und Entwicklung der Gemeinde mitzuarbeiten“, heißt es dort. Als studierter Wirtschaftsjurist und Betriebswirt will er sein Wissen in die Fraktion einbringen. Dabei gefällt ihm vor allem die demokratische Vielfalt und die Unabhängigkeit von Parteipolitik, zumal bei der FWG immer die sachliche Diskussion im Vordergrund stehe. Dies habe ihn auch zu einer Kandidatur auf der Liste der FWG für den Kreistag bewogen.

Sieben Namen für Zotzenbach

Hans Göttmann als langjähriger FWG-Fraktionsvorsitzender leitete die Versammlung unter Corona-Auflagen in der Pfalzbachhalle Mitlechtern. Er hob die gute Zusammenarbeit des Wahlkampfteams und die tatkräftige Unterstützung von Kreativen außerhalb der FWG hervor. So konnten bereits die Grundvorstellungen der Wahlflyer vorgestellt werden.

Auch die Liste für den Ortsbeirat Zotzenbach mit sieben Kandidaten wurde verabschiedet,. Hinter den  jüngeren Kandidaten tritt Hans Göttmann gerne ins zweite Glied.

Alle Anwesenden erklärten sich einverstanden mit dem festgelegten FWG-Wahlprogramm, das in absehbarer Zeit auch auf der FWG-Website einzusehen ist.

Wahlvorschlag für die Gemeindevertretung: 1. Marco Dölp, 2. Rüdiger Öhlenschläger, 3. Gerhard Jäkle, 4. Hans Göttmann, 5, Klaus Emig,  6. Helga Müller-Kotthaus, 7. Norbert Wegener, 8. Beatrix Weigend, 9. Heinrich Baaden, 10. Marion Bitsch, 11. Joachim Wittke, 12. Marc Schilling, 13. Wilfried Hammann. 14. Hans Jakob, 15. Gerdie Eschenbächer, 16. Horst Heinl, 17. Herlmut Bitsch, 18. Philipp Trautmann, 19. Bernd Riwalsky, 20. Wolfgang Niebel, 21. Dr. Jörg Eschenbächer, 22. Ruth Göttmann.

FWG-Wahlvorschlag für den Ortsbeirat Zotzenbach:1. Rüdiger Öhlenschläger, 2. Gerhard Jäkle, 3. Marc Schiller, 4. Heinrich Baden, 5 Norbert Wegener. 6. Gerdie Eschenbächer, 7.Wilfried Hammann.