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Bild oben: genehmigt von Fr. Heidi Kramert

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Redebeitrag zur Grundsteuererhöhung

Die finanzielle Situation unserer Gemeinde Rimbach ist seit Jahren angespannt. Die letzten Jahresabschlüsse wiesen jeweils ein Defizit aus, das nur durch unsere Rücklagen ausgeglichen werden konnte. Die Zahlen für das Haushaltsjahr 2027 liegen uns noch nicht vor. Dennoch war es nur eine Frage der Zeit, bis wir uns mit einer Anhebung der Grundsteuer auseinandersetzen müssen. Wir müssen uns heute mit der Anpassung der Grundsteuerhebesätze und Gewerbesteuer auseinandersetzen.
Ich möchte gleich zu Beginn deutlich machen: Wir verschließen nicht die Augen vor der finanziellen Realität unserer Gemeinde. Wenn die laufenden Einnahmen nicht mehr ausreichen, um die notwendigen Ausgaben zu decken und gleichzeitig unseren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen, müssen wir handeln.
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Allein bei der Kreis- und Schulumlage rechnen wir mit einer zusätzlichen Belastung von rund 531.000 Euro. Auch bei den Kindertageseinrichtungen steigen die Zuschüsse um etwa 85.000 Euro. Hinzu kommen höhere Aufwendungen im Bereich Asylbewerber und Wohngebäude sowie steigende Personal- und Versorgungsaufwendungen.
Diese Kosten können wir nicht einfach ignorieren. Sie belasten unseren Haushalt erheblich und schränken unseren finanziellen Handlungsspielraum zunehmend ein. Trotzdem fällt mir die Zustimmung zu einer Erhöhung der Grundsteuer nicht leicht. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit einer solchen Entscheidung unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Gewerbetreibenden zusätzlich belasten. Viele Menschen müssen selbst mit steigenden Lebenshaltungskosten, höheren Energiepreisen und weiteren finanziellen Verpflichtungen zurechtkommen. Eine weitere Belastung ist deshalb keine Selbstverständlichkeit.
Wir müssen uns daher die Frage stellen, wie viel wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten können und wo die Grenzen der Belastbarkeit liegen.
Mir ist bewusst, dass die Gemeinde ihre Pflichtaufgaben erfüllen und ihre finanzielle Handlungsfähigkeit erhalten muss. Gleichzeitig erwarte ich aber, dass wir nicht nur über höhere Einnahmen sprechen, sondern auch unsere Ausgaben kritisch hinterfragen. Wir müssen Einsparpotenziale erkennen und auszuschöpfen. Dabei geht es nicht darum, notwendige Leistungen infrage zu stellen oder an der falschen Stelle zu sparen. Es geht vielmehr darum, Prioritäten zu setzen, Ausgaben sorgfältig zu prüfen und Investitionen auf ihre Notwendigkeit und Finanzierbarkeit zu untersuchen.
Ich halte es außerdem für wichtig, dass wir uns nicht daran gewöhnen, finanzielle Probleme regelmäßig durch höhere Steuern zu lösen. Eine Steuererhöhung darf kein Ersatz für eine konsequente Haushaltsdisziplin sein. Dabei möchte ich ausdrücklich betonen: Wir haben Vertrauen in unsere Gemeindeverwaltung. Unsere Forderung nach einer konsequenten Überprüfung der Ausgaben ist kein Ausdruck von Misstrauen, sondern Teil unserer gemeinsamen Verantwortung für einen soliden Haushalt. Wir setzen auf eine offene und konstruktive Zusammenarbeit, um die Finanzen der Gemeinde langfristig zu stabilisieren und die Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Wir müssen auch im Blick behalten, dass ein großer Teil unserer finanziellen Belastungen durch Umlagen und gesetzliche Aufgaben entsteht, auf die wir vor Ort nur begrenzten Einfluss haben. Hier müssen wir gegenüber Land und Kreis weiterhin deutlich machen, dass die Kommunen finanziell nicht überfordert werden dürfen. Wer Aufgaben überträgt, muss auch für eine ausreichende Finanzierung sorgen.
Wir müssen die finanzielle Leistungsfähigkeit der Gemeinde sichern und verhindern, dass sich unsere Haushaltssituation weiter verschärft.
Deshalb werden wir die FWG Fraktion der Anpassung der Grundsteuerhebesätze zustimmen. Unsere Zustimmung verbinde ich ausdrücklich mit der Erwartung, dass wir unsere Ausgaben konsequent überprüfen, klare Prioritäten setzen und alle vertretbaren Einsparmöglichkeiten nutzen. Ebenso erwarte ich, dass wir die Entwicklung des Haushalts regelmäßig im Blick behalten und die Bürgerinnen und Bürger transparent darüber informieren, wofür ihre zusätzlichen Steuereinnahmen benötigt werden.
Unser Ziel muss es sein, die Finanzen der Gemeinde langfristig zu stabilisieren, ohne die Menschen vor Ort stärker als unbedingt notwendig zu belasten. Ein weiterer Punkt sind die schon lange überfälligen Straßensanierungen. Ich hoffe, dass es uns dadurch gelingt, bei deren Abarbeitung voranzukommen. Wir stimmen der Vorlage deshalb zu – mit der klaren Erwartung, dass wir unsere Verantwortung sowohl für einen soliden Haushalt als auch für die Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde ernst nehmen.
Vielen Dank.

Erhöhung des Wasserpreises in der Gemeinde Rimbach

Die geplante Erhöhung des Wasserpreises von bisher 3,76 Euro auf künftig 4,52 Euro pro Kubikmeter bedeutet eine Steigerung um 76 Cent beziehungsweise rund 20 Prozent.
Das ist zunächst einmal eine erhebliche Erhöhung, die wir nicht einfach als selbstverständlich hinnehmen sollten. Schließlich ist Wasser ein Grundbedürfnis und die Versorgung mit sauberem Trinkwasser eine wichtige kommunale Aufgabe.
Betrachtet man allerdings die Auswirkungen auf einen durchschnittlichen Haushalt mit einem Jahresverbrauch von etwa 120 Kubikmetern, bedeutet das eine zusätzliche Belastung von rund 91 Euro im Jahr, also etwa 7,60 Euro im Monat.
Das ist für viele Haushalte sicherlich noch verkraftbar. Trotzdem dürfen wir nicht vergessen, dass unsere Bürgerinnen und Bürger bereits durch andere Preis- und Gebührenerhöhungen belastet werden.
Bei der Bewertung dieser Erhöhung müssen wir aber auch berücksichtigen, dass bereits viel in unsere Wasserversorgung investiert wurde. Dazu gehört insbesondere das neue Wasserreservoir. Solche Investitionen sind ein wichtiger Beitrag dazu, unsere Wasserversorgung langfristig zu sichern. Eine verlässliche Versorgung mit sauberem Trinkwasser braucht eine leistungsfähige Infrastruktur – und diese muss auch finanziert werden.
Entscheidend ist für mich deshalb, dass diese Erhöhung nachvollziehbar und sachlich begründet ist. Wir müssen sicherstellen, dass die Einnahmen tatsächlich benötigt werden, um die Wasserversorgung dauerhaft zu sichern, notwendige Instandhaltungen vorzunehmen und die Infrastruktur zukunftsfähig zu erhalten.
Wasser ist keine beliebige Ware, sondern Teil der kommunalen Daseinsvorsorge. Deshalb müssen wir bei den Kosten genau hinschauen und dürfen die Belastung unserer Bürgerinnen und Bürger nicht aus den Augen verlieren.
Unter diesen Gesichtspunkten können wir der Erhöhung zustimmen. Wir erwarten allerdings, dass auch künftig wirtschaftlich und verantwortungsvoll mit den Mitteln der Wasserversorgung umgegangen wird.

Stellungnahme zum Leserbrief von Karl Schuchmann
„Einfluss auf Wahlergebnis“ vom 17. April 2026, abgedruckt in der OZ am 23.05.2026,

Teil 1


In dem oben genannten Leserbrief wird den beiden Fraktionen FDP und FWG vorgeworfen, sie hätten sich, mit der Erhöhung der Mitglieder des Gemeindevorstands und der der Ausschüsse von jeweils 6 auf 8 Mitglieder, mit undemokratischer Unterstützung von CDU und SPD, in die Ausschüsse und den Vorstand gewählt. Die vier Fraktionen hätten somit am Wähler vorbei Einfluss auf das Wahlergebnis genommen. Es wird also faktisch behauptet, die vier Fraktionen hätten im Nachgang zur Wahl Wahlbetrug begangen.
Die Freien Wähler verwahren sich ausdrücklich gegen diesen Vorwurf, er ist sachlich falsch und grenzt an Verleumdung.
Allerdings stammt dieser Vorwurf initial nicht aus der Feder des Verfassers des Leserbriefes, sondern er hat seinen Ursprung in den Redebeiträgen der Vertreter vom Bündnis, Mensch und Natur (BMN) sowie von Bündnis 90/Die Grünen in der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung vom 14. April. Die OZ hat in ihrem Artikel am 17.04.2026 hierzu wie folgt berichtet:
„Das Vorhaben wurde jedoch von Rainer Kühnel für das BMN und von Sabine Fraas für die Grünen scharf kritisiert. Das Hauptargument war, dass das Wahlergebnis, das sich in der Besetzung der Ausschüsse und des Gemeindevorstands widerspiegeln müsse, durch die Erhöhung der Sitze verwässert werde.“
Der Verfasser des Leserbriefes hat diese Aussagen kritiklos übernommen und dabei nicht erkannt, dass das Gegenteil der Fall ist.
Richtig ist, dass bisher nach jeder Wahl die Anzahl der Sitze im Gemeindevorstand und den drei Ausschüssen ausführlich diskutiert und auch verändert wurde. Dies war zumindest nach den letzten drei Wahlen ebenso geschehen.
Dies geschah nie um das Wahlergebnis zu verändern, sondern um die Verteilung der Sitze in diesen Gremien bestmöglich auf das vorliegende Wahlergebnis anzupassen und möglichst allen Fraktionen Teilhabe in diesen Gremien zu ermöglichen. Genau dies wurde in der letzten konstituieren Sitzung, indem die Anzahl der Mitglieder von 6 auf 8 Sitze erhöht wurde, getan. Mit der Erhöhung der Anzahl der Mitglieder entspricht die Sitzverteilung im Vorstand und den drei Ausschüssen erheblich besser dem Wahlergebnis als dies mit nur 6 der Fall gewesen wäre. Grundsätzlich kann man hierbei festhalten, je höher die Anzahl der Sitze in einem Gremium ist, desto genauer ist die Anpassung an das Stimmenverhältnis in der Gemeindevertretung und somit auch an das Wahlergebnis möglich.
Nach der Wahl in 2011 wurde die Anzahl der Sitze im Gemeindevorstand auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen in Person von Frau Fraas von 6 auf 8 Sitze erhöht. In den Ausschüssen waren jeweils 7 Mitglieder und ein beratender Vertreter (ohne Stimmrecht) vertreten.
In 2016 betrug zunächst die Anzahl der Sitze im Vorstand 8 und in den Ausschüssen jeweils 7. Nach der Wahl wurde 2016 ebenfalls wieder über die Zahl der Mitglieder des Vorstands und der Ausschüsse beraten. Die Anzahl der Sitze sollte auf Antrag der FWG auf 6 Sitze zu reduziert werden, da jede der gewählten Fraktionen (CDU, SPD, Grüne, FDP und FWG) in diesen Gremien auch bei nur 6 Mitgliedern stimmberechtigt vertreten gewesen wären. Dies wurde damals mehrheitlich abgelehnt. Die Zahl der Mitglieder wurde im Vorstand wie auch in den Ausschüssen auf 8 festgelegt, wobei die Gemeindevertretung ebenso wie heute aus 23 Mitgliedern bestand.

Stellungnahme zum Leserbrief von Karl Schuchmann    
„Einfluss auf Wahlergebnis“ vom 17. April 2026, abgedruckt in der OZ am 23.05.2026,

Teil 2

In dem oben genannten Leserbrief wir auch der Vorwurf erhoben, dass das Wählervotum durch Einflussnahme missachtet worden wäre, da als Stellvertreter nicht der Kandidat des BMN, der zweitstärksten Fraktion im Ortsbeirat, gewählt wurde. Hierzu ist zunächst einmal festzuhalten, dass es keinerlei Festlegungen gibt, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden des Ortsbeirats stellen soll. Ebenso ist nicht festgelegt, dass der Stellvertreter von der zweitstärksten Fraktion zu stellen ist. Es ist allerdings unter demokratisch handelnden Personen im Ortsbeirat nicht unüblich, dass die stärkste Fraktion den Vorsitzenden stellt und meist die zweitstärkste Fraktion den Stellvertreter. Dies allerdings nur dann, wenn die entsprechenden Personen bereit sind, dieses Amt anzunehmen, und die Mitglieder des Ortsbeirat bereit sind, die jeweilige Person zu wählen. Der bisherige Vorsitzende des Ortsbeirats (FWG), der nun auch erneut gewählt wurde, hat mit 1083 Stimmen mit großem Abstand die meisten Stimmen der Wähler in Zotzenbach erhalten. An zweiter Stelle lag mit 495 Stimmen ebenfalls ein Vertreter der FWG. Mit diesem eindeutigen Votum der Zotzenbacher Bürger war deren Wille, dass der bisherige Ortsvorsteher auch der neue Ortsvorsteher werden soll, eindeutig und unmissverständlich erkennbar. Für die Vertreter von Bündnis Mensch und Natur war dieses eindeutige Wählervotum offensichtlich noch nicht Grund genug diesen Wahlvorschlag mitzutragen. Stattdessen stellte das BMN eine Gegenkandidatin auf. Die Zahl der Wählerstimmen der Gegenkandidatin betrug 318. Sie ist damit die Person im Ortsbeirat mit den geringsten Wählerstimmen. Das heißt, das BMN hat die Person mit dem geringsten Rückhalt im Ort zum Ortsvorsteher vorgeschlagen.

Diese eklatante Missachtung des Wählerwillens verschweigt der Leserbriefverfasser allerdings tunlichst.

Aufgrund einer solchen Missachtung des Wählerwillens durch das BMN bei der Wahl des Ortsvorsteher konnten zumindest die Vertreter der FWG und vermutlich auch andere Mitglieder des Ortsbeirats bei der Wahl des Stellvertreters kein Mitglied des BMN in dieses Amt wählen. Auch die unlauteren Aussagen des BMN bei der Neufestlegung der Anzahl der Mitglieder im Vorstand und den Ausschüssen hat mit zu dieser Entscheidung geführt.

Rimbach den 31.05.2026

Liebe Wählerinnen und Wähler,
wir bedanken uns sehr herzlich für Ihre Stimme und die Unterstützung bei der Wahl. Sie ist für uns Anerkennung unserer bisherigen Arbeit und zugleich Ansporn, uns auch weiterhin engagiert, sachlich und bürgernah für die Anliegen unserer Gemeinde einzusetzen.
Wir werden das in uns gesetzte Vertrauen verantwortungsvoll nutzen und freuen uns auf den weiteren Dialog mit Ihnen.
Ihre Freie Wählergemeinschaft (FWG)

Hier der Link zum Wahlergebnis:

Gemeindevertretungswahl 15.03.2026 – Gemeinde Rimbach

Ortsbeirat Zotzenbach

Ortsbeiratswahl 15.03.2026 – Gemeinde Rimbach – Zotzenbach

Zum Wahlprogramm 2026 hier

  • Stabile Finanzen – Verantwortung für Morgen
  • Lebenswerte Gemeinde – attraktive Plätze, starke Ortsteile
  • Infrastruktur verbessern und Verkehrswege sicherer machen
  • Gesellschaftliches und soziales Zusammenleben fördern
  • Miteinander gestalten
Möchten Sie sich in der Gemeindepolitik engagieren, dann sprechen Sie uns an.

Möchten Sie die Zukunft Rimbachs politisch mitgestalten? Dann sind Sie bei uns richtig. Wir, die FWG würden uns freuen wenn Sie Interesse an unserer Arbeit zeigen und uns unterstützen. Kommen Sie gerne zu unseren Fraktionssitzungen dazu und lernen sie uns persönlich kennen.

Tel. G.Jäkle: 015732035698

Danke für Ihre Stimme
Danke für Ihr Vertrauen

Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, dann senden Sie uns eine E Mail.

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